May 10, 2020

Wenn der Zweifel nagt (Warum unser Demonstrationsrecht in der Krise nicht eingeschränkt ist)

Verschwörungstheorien erfreuen sich in Zeiten der Corona-Krise besonders großer Beliebtheit. Bei Politiker*innen und öffentlichen Medien erregt das Verwunderung – dabei haben sie dem Phänomen erst Futter gegeben.

Wenn der Zweifel nagt (Warum unser Demonstrationsrecht in der Krise nicht eingeschränkt ist)

Wer in diesen Tagen Ungereimtheiten sehen will, der findet sie. An allen Ecken sogar. Unter der Oberfläche, da wo Menschen hinsehen, die – wie ihnen jetzt oft zugerufen wird – ihren kritischen Geist nutzen. Und plötzlich sehen sich diese Menschen in Widerspruch gesetzt zur Mehrheitsgesellschaft, zu Politik und Medien. Ein ungutes Gefühl. Nährboden für Zweifel an Politik und Institutionen, der nur zu gut im Internet kultiviert werden kann, mit dessen simpler Verheißung: Du bist nicht allein.

Ich will hier nicht darüber sprechen, ob die Ungereimtheiten überhaupt geeignet sind, Zweifel in den Staat zu begründen. Ob es sich also um berechtigte Zweifel handelt. Nur soviel: Ich bin der festen Überzeugung, dass dem nicht so ist. Aber ich will an dieser Stelle nicht über Kausalität und Zufall, Empirie und Einzelfälle, Medienverständnis oder über Verschwörungstheorien und ihre Macher sprechen.

Sondern ich möchte hier darauf aufmerksam machen, dass Missverständnisse entstanden sind und fortbestehen, weil Politik und Medien in der Corona-Krise Fehler gemacht haben, die sie bisher nicht aufklären möchten. Ich verdeutliche dies am Beispiel des Demonstrationsrechts. Es ist das aus meiner Sicht ärgerlichste Missverständnis dieser Tage: Es besagt, dass uns durch die Corona-Maßnahmen das Demonstrieren verboten worden sei. Corona-Verordnungen in allen Bundesländern haben diese Vermutung mit Verboten von „Ansammlungen“ oder „Kontakten“ genährt. Mindestens eine Polizeibehörde veröffentlichte dazu eine reißerische Mitteilung, in der über repressive Mittel gegen Personen, die doch den Demo-Aufruf wagen, schwadroniert wurde, womit sie nicht zuletzt ein sehr großzügiges Verständnis der Beschränkungen kundtat. Schließlich taten die Nachrichtenmedien ihr Übriges. Beziehungsweise taten sie lange Zeit nichts – was vermutlich das schlimmste ist –, um dem (vermeintlichen) Demonstrationsverbot überhaupt eine Auseinandersetzung zu widmen. Stattdessen wurde zumeist unkritisch hingenommen, dass auf Demonstrationen vorübergehend verzichtet werden muss, und, wenn überhaupt, argumentiert, dies müsse im Namen einer sogenannten Solidarität geschehen.

Medien, die das taten, offenbarten so ihre völlige Unsensibilität für das Bestehen und die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts einerseits, und andererseits, dass die damit suggerierte Aussetzung des Grundrechts Menschen verängstigen kann. Über die ersten Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen berichteten Nachrichtensendungen, diese würden von Verschwörungstheoretikern besucht, was aus meiner Sicht, wenn auch nicht falsch, jedenfalls als Hauptinformation eine sachfremde Einordnung war. Es tut nämlich in erster Linie nichts zur Sache, wer demonstriert. Jede*r Demonstrant*in in Deutschland möchte, dass die eigene Meinung, zumal wenn sie ein aktuelles politisches Thema betrifft, Gehör findet und in die öffentliche Meinungsbildung einfließt. Dabei ist es egal, welcher Strömung, Partei oder Religion man angehört. Es ist schade und aus meiner Sicht dem Solidaritätsdogma in diesen Tagen geschuldet, dass Nachrichtensendungen eine Auseinandersetzung mit den Corona-Beschränkungen zu diesem Zeitpunkt gescheut haben. Diese hätten sie führen sollen, auch wenn jene Demonstrationen von notorischen Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen promotet wurden. Aber es ist noch nicht zu spät.

Juristisch betrachtet kann jedenfalls kein Zweifel bestehen, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz nicht ausgesetzt ist und es zu keinem Zeitpunkt war. Mehr als eine rechtzeitige Anmeldung, allgemeine Verhaltensregeln (ohne Waffen etc.) und verhältnismäßige Auflagen kann der Staat Demonstrant*innen nicht abverlangen. Weder ein Gesetz wie das Infektionsschutzgesetz, das als Rechtsgrundlage für die Corona-Beschränkungen dient, noch die auf dieser Grundlage erlassenen Corona-Verordnungen der Länder oder die Corona-Verfügungen der Landkreise und Städte können Grundrechte ausschließen. Das liegt zuerst an der Normenhierarchie, wonach Grundrechte über allem stehen und von nachrangigen Rechtsnormen geachtet werden müssen. Was jedoch nicht heißt, dass Grundrechtsnormen im Gänze unantastbar sind. Allerdings ist ihre Einschränkung nur möglich, soweit sie selbst eine Einschränkungsmöglichkeit vorsehen oder soweit dies zum Schutz anderer Grundrechte wie dem Gesundheitsschutz verhältnismäßig ist, und solange niemals der Wesensgehalt eines Grundrechts angetastet wird. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn man das Grundrecht nicht mehr nutzen könnte, beim Versammlungsgrundrecht also dann, wenn Ansammlungen von einer Gruppe von Menschen zu einem politischen Zweck nicht mehr möglich wären. Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die dem entgegenstehen, müssen zunächst so angewendet werden, dass sie das Grundrecht nicht verletzten, ist das nicht möglich, sind sie unwirksam. Für Behörden und Gerichte hat das unmittelbare Bedeutung, da diese stets ans „Recht“ gebunden sind, womit auch das Grundgesetz gemeint ist. Umso mehr hat mich die oben erwähnte problematische Informationspolitik einer Behörde schockiert, weil dort die „schwache Rechtsgrundlage“ für ein Demonstrationsverbot hätte bekannt sein müssen. Glücklicherweise haben zwischenzeitlich auch bekannte Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Situation klargestellt – was nach meinem Befinden aber auch nicht ausreichend und mit der nötigen Tiefe medial diskutiert wurde. Allgemein lässt sich sagen, dass Behörden wie Polizeien zweifelhafte Verordnungen eigentlich nur mit großer Mäßigung und möglichst ohne Grundrechtseingriffe anwenden dürfen, wobei bei ihnen natürlich der Interessenskonflikt am größten ist, da sie sich in Widerspruch zu der Verordnung ihres Anstellungsverbandes (Bundesland) setzen könnten. Wichtiger und sicherer ist deshalb für mich ganz klar der Gang vors Gericht. Gerichte sind keinen vergleichbaren Interessenskonflikten ausgesetzt und können auch, falls sie Grundrechtsfragen nicht direkt entscheiden wollen, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Im Falle von Versammlungen besteht zudem kein lästiger Zeitverzug, sondern es ist überall Eilrechtsschutz möglich.

Zuletzt besteht für mich ein großes Problem in der kurzen Lebensdauer der Corona-Vorschriften, verbunden mit einer schlechten Informationspolitik. Bis heute haben die Bundesländer ihre Corona-Verordnungen nämlich mehrfach verändert und inzwischen finden sich dort auch Regeln zur Durchführung von Versammlungen mit gewissen Auflagen. Da diese Auflagen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz verhältnismäßig erscheinen und somit auch der Wesensgehalt des Versammlungsrechts sicher gewahrt ist, ist die zwischenzeitliche Rechtsunsicherheit jetzt beseitigt. Nur stellen sich mir dabei weitere Fragen: Wer hat davon überhaupt etwas mitbekommen? Ist allen Demonstrant*innen bewusst, an welche Auflagen sie sich nun zu halten haben? Erneut muss ich bemängeln, dass ich Politiker*innen und Medien vermisse, die mich über meine Möglichkeiten zur Wahrnehmung meines Demonstrationsrechts informieren.

An diesem Beispiel wird für mich deutlich, dass die Politik die Corona-Vorschriften mit zu heißer Nadel gestrickt und nicht angemessen kommuniziert hat, wozu auch die öffentlichen Medien nicht ausreichend beigetragen haben. Gleichwohl sind unser Versammlungsrecht und unser Rechtsstaat in der jetzigen Situation nicht gefährdet. Umso mehr ist es schade, dass trotzdem Zweifel gesät oder bestärkt wurden, die den Gesamtbestand unseres Staates und unserer Demokratie betreffen. Diese werden sich absehbar eines langen Lebens im Internet erfreuen und Verschwörungstheoretiker*innen heute und später bei ihrer Arbeit dienen. Das wäre nicht nötig gewesen. Um Demokratievertrauen wieder zu stärken, halte ich es für dringend notwendig, die Corona-Maßnahmen endlich auch im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit öffentlich zu diskutieren, mit besonderem Augenmerk darauf, was dadurch dem Individuum und seinen Grundrechten zugemutet wurde.

Quellen:

Photo by dmbosstone "COVID-19 in Washington DC" (CC)

Demonstrationsrecht, Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte – Podcast: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/f-a-z-einspruch-podcast-asylrecht-in-zeiten-des-coronavirus-16718709.html vom 09.04.2020, abgerufen am 09.05.2020

Pressemitteilung Polizei Mannheim: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/amp/14915/4564446?utm_source=twitter&utm_medium=social&__twitter_impression=truemir vom 04.04.2020, abgerufen am 09.05.2020

Erste Hygiene-Demos: https://taz.de/Corona-Verschwoererinnen-demonstrieren/!5677960/ vom 12.04.2020, abgerufen am 09.05.2020

Hygiene-Demos: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demos-101.html vom 01.05.2020, abgerufen am 09.05.2020

Beschluss des BVerfG zu Stuttgarter Corona-Demo: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/stuttgart-demonstration-grundrechte-pandemie-coronavirus vom 18.04.2020, abgerufen am 09.05.2020

Art. 20 Grundgesetz https://dejure.org/gesetze/GG/20.html, abgerufen am 10.05.2020

Beispielhaft Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, „§ 7 Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes“ https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ vom 05.05.2020, abgerufen am 09.05.2020